Pressemitteilung:

 
Pkw-Vignette ohne Lenkungswirkung, nicht EU-konform und finanziell ein Tropfen auf den heißen Stein

„Mit der Pkw-Vignette wird die große Chance verpasst, die Einführung einer Maut auch für die Lenkung des Verkehrs auf unseren überlasteten Straßen zu nutzen,“ kritisiert Ralf Jahncke, Geschäftsführer der TransCare GmbH, die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Außerdem sei sie nicht EU-konform und finanziell nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Verkehrsexperte hatte bereits vor Jahren die Restrukturierung der Kfz-Steuer über ein Mautmodell vorgeschlagen, mit dem die von der Koalition aufgestellten Anforderungen alle zu erfüllen wären. Das so genannte Wiesbadener Modell basiert zudem auf der in Deutschland entwickelten Technologie der Lkw-Maut über TollCollect.

In dem Plan, die Vignette für das gesamte Straßennetz in Deutschland einzuführen, sieht Jahncke zumindest einen richtigen Ansatzpunkt. Sie werde verhindern, dass Autofahrer auf andere Straßen ausweichen. Allerdings sollten, wie beim Wiesbadener Modell, alle Fahrzeugarten mit einbezogen werden, also auch die mit mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen. Statt einer Vignette sieht das Wiesbadener Modell vor, die Maut elektronisch in Abhängigkeit von der Fahrleistung zu erheben. Die Höhe der Maut richtet sich dabei nach Art und dem jeweiligen Verkehrsaufkommen der Straßen. Carpools werden über Rabatte ebenso belohnt wie das Fahren außerhalb der Stoßzeiten. „Nur so ist auch eine echte Lenkung des Verkehrs möglich“, betont der TransCare-Geschäftsführer. Die Maut kann über Kreditkarte oder anonym über eine Prepaid-Karte bezahlt werden.

Als Basis für diese Maut soll die Kfz-Steuer auf einen hubraumabhängigen Sockel-betrag und die Mineralölsteuer auf das europäische Durchschnittsniveau abgesenkt werden. Bürger mit einer durchschnittlichen Kfz-Nutzung von 13.000 Kilometer im Jahr werden damit nicht mehr belastet als bisher. Das Wiesbadener Modell ist zudem EU-konform. Durch die Erfassung aller Fahrzeuge auf allen Straßen und die Zusatzeinnahmen von Vielfahrern mit mehr als 15.000 Kilometern pro Jahr entsteht bei diesem Konzept eine jährliche Mehreinnahme von etwa 4 Milliarden Euro – exakt der Betrag, der von der deutschen Wirtschaft sowie der überwiegenden Zahl namhafter Verkehrsexperten als notwendiges Zusatzbudget für die Verkehrsinfrastruktur genannt wird.

Ansprechpartner:
Ralf Jahncke
TransCare GmbH
Tel: +49 (0) 611 7634 163
E-Mail: r.jahncke@transcare.de